Polizeigewalt in Frankreich: Wo bleibt der Aufschrei von Politik und Medien?

Polizeigewalt in Frankreich: Wo bleibt der Aufschrei von Politik und Medien?

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27.01.2019 | www.kla.tv/13763

Am 19. Januar 2019 haben sich in Frankreich wieder zehntausende Menschen an den Demonstrationen der „Gelbwesten“ gegen die Regierung beteiligt. Dies war bereits der zehnte Samstag in Folge. Laut Innenministerium beteiligten sich landesweit rund 84.000 Menschen an den Demonstrationen. Dem gegenüber waren wie am Samstag zuvor 80.000 Polizisten im Einsatz. Präsident Emmanuel Macron hatte in der zurückliegenden Woche einen landesweiten bis zum 15. März befristeten „Bürgerdialog“ in den Gemeinden und im Internet angeboten. Damit will Macron die anhaltenden Proteste gegen seine Politik eindämmen. Die „Gelbwesten“ kritisieren aber, dass er die zentralen Forderungen der „Gelbwesten“ unbeachtet lasse – etwa nach höheren Renten, einer besseren Kaufkraft oder einer Wiedereinführung der Vermögensteuer. Sie erinnern unter anderem an den desolaten Zustand der Gesundheitsversorgung und die schlechten Verkehrsanbindungen auf dem Land. Auf Plakaten der Demonstranten wurde Macrons Initiative als „Schwindel“ zurückgewiesen und auf anderen sein Rücktritt gefordert. Das Vertrauen in den Präsidenten ist bei vielen Demonstranten verloren. Grund dafür seien die zunehmenden Fälle von schweren Verletzungen durch Polizeigewalt. Im Mittelpunkt der momentanen Aufmerksamkeit stehen sogenannte „armes de force intermédiaire“, was annähernd wortgetreu übersetzt „Waffen mit dazwischenliegender Gewalt“ bedeutet. In den Nachrichten werden sie oft als „nicht-tödliche“ Waffen bezeichnet, die von der Polizei verwendet werden, um Gummigeschosse oder sogenannte „Verteidigungskugeln“ auf Demonstranten abzuschießen. Die dazugehörige Waffe wird „Lanceur de Balles de Défense“, kurz LBD, genannt, also eine „Abschussvorrichtung für Verteidigungskugeln“. Das bekannteste Modell ist unter der Marke „Flashball“ bekannt. Laut französischen Behörden sollen sich die Gummigeschosse beim Aufprall verformen, um nicht in den Körper einzudringen, aber um eine Person abzuschrecken oder festnehmen zu können. Die 40mm-Kugel verlässt den Lauf mit einer Geschwindigkeit von 100 Meter pro Sekunde und erlaube eine „sehr gute Treffsicherheit“ auf 40 Meter Abstand. Allerdings, so warnt eine Webseite des Recherchenetzwerks „Desarmons-les!“ (zu Deutsch: „Entwaffnen wir sie!“): „Ihre Eigentümlichkeiten machen sie zu einer gefährlichen Waffe, sprich: tödlich auf einer Entfernung unter 25 Meter.“ „Desarmons-les!“ hat seit dem Beginn der Proteste am 17. November 2018 98 Fälle aufgelistet, darunter zum Beispiel 15 von Menschen, die ein Auge durch Hartgummigeschosse verloren. Unter den 70 namentlich aufgeführten Fällen sind zahlreiche Schwerverletzte durch den Einsatz verschiedener Polizeiwaffen. Mindestens vier Personen sind durch den Einsatz einer kombinierten Tränengas- und Schockgranate (GLI-F4) die Hände abgerissen worden. Mehrere Demonstrierende haben dauerhaft ihr Hörvermögen verloren. Am 12. Januar 2019 wurde ein freiwilliger Feuerwehrmann und Familienvater von einem Geschoss am Hinterkopf getroffen. Er liegt nach seiner notärztlichen Behandlung und Operation im künstlichen Koma. Der französische Journalist David Dufresne meldet dem Innenministerium seit Wochen „Zwischenfälle“, am 17. Januar war es Nummer 312. 2.000 Demonstranten sollen nach Regierungsangaben seit Mitte November verletzt worden sein, 1.000 Verletzte werden auf Seiten der Ordnungskräfte gezählt. Doch werden dazu keine genaueren Angaben gemacht. Bekannt ist, dass die Aufsichtsbehörde der Polizei, kurz IGPN, (Inspection générale de la Police nationale) derzeit 200 Beschwerden über Polizeigewalt vorliegen hat. Jacques Toubon, welcher in Frankreich den Posten des „Verteidigers der Rechte“ bekleidet, legte dem Parlament kürzlich eine Empfehlung vor, die LBD (also Waffen für Gummigeschosse) zurückzuziehen. Der Staatssekretär im Innenministerium, Laurent Nuñez, schloss jedes Verbot aus. Er machte auf die Notwendigkeit der Waffe aufmerksam: „Wenn die Polizisten nicht diese Mittel zur Verteidigung hätten, dann wären manche bei den letzten Demonstrationen vielleicht schon gelyncht worden.“ Laut einem Artikel auf TELOPOLIS des Politikwissenschaftlers Thomas Pany gab es tatsächlich brutale Gewalt aus den Reihen derer, die an den Protesten der letzten Wochen teilnahmen. Es hätten sich Gewaltbereite daruntergemischt. Es sei vermutlich keine Übertreibung, wenn Polizisten vorbringen, dass sie „mit Flaschen beworfen werden, mit Bausteinen, mit Säure, mit Schraubbolzen“. Allerdings gebe es rechtliche Vorgaben – „verhältnismäßig“, „im Notfall“ – an die sich die Polizisten halten müssen, es aber nicht machen, so der Vorwurf von David Dufresne. Er begründet seinen Vorwurf ausführlich. Diese Kritik soll nicht in eine Hetze gegen französische Polizisten münden, die sich in einer misslichen, angespannten Lage befinden und sicherlich nicht zu beneiden sind. Es geht darum, das Vorgehen der Regierung zu hinterfragen. Es gibt die Aussage aus Polizeikreisen, wonach die Regierung maßgeblich Taktik und Vorgehen der Ordnungskräfte bestimmt. Auch habe die Regierung am 23. Dezember 1.280 neue LBD‘s bestellt. Zu erklären sei die Wut der „Gelbwesten“, so Thomas Pany, weil die Regierung diesen Aspekt der Polizeigewalt vollkommen ignoriert. Macron sprach immer nur von der Gewalt der Demonstranten, die in der Republik keinen Platz habe. Von der Polizeigewalt sprach er nicht. Stattdessen kündigte Premierminister Edouard Philippe ein neues Gesetz an, das Randalierer und Organisatoren unangemeldeter Demos härter bestrafe. Auch in europäischen Medien und Politikkreisen wird die augenscheinliche Polizeigewalt mitten in Europa kaum thematisiert. Weder ein Einhalten der rechtlichen Vorgaben noch ein Rücktritt des französischen Präsidenten wird gefordert. Zur Erinnerung: Wie war das nochmals bei der illegitimen Amtsenthebung des damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Jahr 2014? Obwohl von Janukowitsch kein Schießbefehl ausging, wurde er damals – ohne jegliche Untersuchung – aufs übelste verunglimpft und sein Rücktritt gefordert. Einzelheiten finden Sie in eingeblendeten Sendungen: (siehe: www.kla.tv/11787, www.kla.tv/12560, www.kla.tv/2389). Wo bleibt nun der Aufschrei von Politik und Medien?

von dd.

Quellen/Links: https://www.derstandard.de/story/2000096632718/erneut-zehntausende-gelbwesten-in-frankreich-auf-der-strasse
http://www.spiegel.de/politik/ausland/gelbwesten-proteste-demonstranten-lehnen-emmanuel-macrons-buergerdialog-ab-a-1248927.html
http://www.taz.de/Gelbwesten-in-Frankreich/!5566631/
https://www.heise.de/tp/features/Polizeigewalt-gegen-Proteste-der-Gelbwesten-Reihenweise-Verstuemmelungen-4281441.html?seite=all
https://de.wikipedia.org/wiki/Flashball
https://fr.wikipedia.org/wiki/Lanceur_de_balle_de_d%C3%A9fense
https://desarmons.net/index.php/2019/01/04/recensement-provisoire-des-blesses-graves-des-manifestations-du-mois-de-decembre-2018/
https://www.heise.de/tp/autoren/Thomas-Pany-3458977.html
https://perspektive-online.net/2019/01/sie-wollen-den-aufstand-mit-gewalt-und-repression-ersticken/
https://www.srf.ch/news/international/gewalttaetige-proteste-frankreichs-regierung-will-nun-durchgreifen
https://vimeo.com/312356784